Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete stimmen in erster Lesung über Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft ab

Foto: BGNES

Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Valérie Hayer

„DPS-Neuanfang“ wird aus der europäischen liberalen Familie ausgeschlossen

Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der Fraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) aufgrund des Verhaltens ihres Vorsitzenden Deljan..

veröffentlicht am 23.12.24 um 10:18

Offizielle Eröffnung der Wintersaison in Borowez

Mit einer Licht- und Audioshow eröffnet der Bergkurort Borowez im Rilagebirge heute offiziell die Wintersaison. Die Lichtshow findet um 17.00 Uhr auf der Piste „Rila“ statt. Das Skigebiet wird von 8.30 bis 16.30 Uhr geöffnet sein...

veröffentlicht am 21.12.24 um 09:20

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird eine Kaltfront über unser Land ziehen. In der Nacht wird es in West- und Zentralbulgarien regnen, in den Bergen und Hochebenen schneien, und es wird sich eine Schneedecke bilden. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 1 und 6°C..

veröffentlicht am 20.12.24 um 19:45