Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen. Anlass war die Anhörung eines Antrags der in Großbritannien lebenden Rosalina Gadjutschkowa. Vor den..
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein, vielerorts mit Regenfällen, die von Westen nach Osten allmählich abklingen werden. Es wird ein mäßiger,..
Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein..
Die Nationale Vereinigung der Tabakproduzenten – 2010 (NAT-2010) sprach sich gegen den Vorschlag aus, die öffentliche Unterstützung für den Tabakanbau in..
wolkig
Regen
dicht bewölkt mit Regen
regnerisch