Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.
Der November beginnt mit warmem Herbstwetter. Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 3°C. Im Laufe des Tages wird es sonnig mit aufgelockerter hoher Bewölkung und fast windstill sein. Am..
In den Archiven des Umwelt- und Wasserwirtschaftsministeriums wurden keine Unterlagen über die Genehmigung des Baus im Ferienort „Elenite“ gefunden. Das teilte Umweltminister Manol Genow in Sosopol im Rahmen des Forums „Blaue Zukunft für das..
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Am 8. und 9. November wird die U-Bahnlinie 3 in Sofia nicht verkehren. Grund dafür ist die Aktualisierung der Software sowie der Steuerungs- und..
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