Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig..
Die Parteien GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) werden eine Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushalts 2023 bilden. Darauf haben sich die Vertreter der beiden größten Parlamentsfraktionen nach ihrem ersten Treffen..
Auf der Suche nach einer Kompromisslösung schlug die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), Kornelija Ninowa, für den Posten des Parlamentspräsidenten Weschdi Raschidow vor , der der älteste Abgeordnete dieses Parlaments ist und..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..
GERB sei bereit, seinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten, Rossen Scheljaskow, zurückzuziehen . Vor der zweiten Sitzung des Parlamentsvorsitzes äußerte die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion, Dessislawa Atanassowa, dass die Koalition bereit..
„Die Wahlen haben wieder einmal eine ähnliche Zusammensetzung des Parlaments hervorgebracht, und das Volk hat niemanden ermächtigt, eine Einparteienregierung zu bilden“, sagte vom Rednerpult des Parlaments der Vorsitzende der „ Bewegung für Rechte..
Nach der Verlesung der Erklärungen der verschiedenen Fraktionen wurde das 47. Parlament aufgelöst . Lediglich die Fraktionen der DPS und BSP gaben keine Erklärungen ab. Die letzte Sitzung wurde vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Miroslaw Iwanow..
Präsident Rumen Radew wird heute Konsultationen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen der 47. Volksversammlung abhalten, bevor er das dritte Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments übergibt. Die..
Der stellvertretende Vorsitzende von „Es gibt ein solches Volk“ Toschko Jordanow bestätigte gegenüber Journalisten in der Volksversammlung, dass seine Partei in Opposition bleiben wird. Aus seinem Statement wurde deutlich, dass ITN keine..
Die Gewinnerpartei bei den letzten Parlamentswahlen “Es gibt ein solches Volk” (ITN) will keine Vereinbarung mit den Parlamentsfraktionen unterzeichnen, auf deren Unterstützung sie bei der Abstimmung über das neue Kabinett hofft. Sie sei jedoch bereit, die..
