Die Parteien GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) werden eine Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushalts 2023 bilden. Darauf haben sich die Vertreter der beiden größten Parlamentsfraktionen nach ihrem ersten Treffen geeinigt.
GERB wolle auch die anderen Fraktionen im Parlament sowie Vertreter der Übergangsregierung einladen.
Während des Treffens präsentierte Assen Wassilew Berechnungen, wonach die Prioritäten von „Wir setzen die Veränderung fort“ in den Haushalt 2023 bei einem Defizit unter 3 Prozent eingehen könnten. Ex-Finanzminister Kiril Ananiew von GERB bestritt das und sagte, die Prognosen, mit denen seine Kollegen von „Wir setzen die Veränderung fort“ arbeiten, seien veraltet. Das erwartete Wachstum für 2023 falle weitaus pessimistischer aus.
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Das mit dem türkischen Unternehmen BOTAŞ unterzeichnete Abkommen über die Lieferung von Erdgas steht auf Antrag der GERB-SDS auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Abgeordneten werden zu diesem Thema den derzeitigen Energieminister Schetscho..
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