Die Parteien GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) werden eine Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushalts 2023 bilden. Darauf haben sich die Vertreter der beiden größten Parlamentsfraktionen nach ihrem ersten Treffen geeinigt.
GERB wolle auch die anderen Fraktionen im Parlament sowie Vertreter der Übergangsregierung einladen.
Während des Treffens präsentierte Assen Wassilew Berechnungen, wonach die Prioritäten von „Wir setzen die Veränderung fort“ in den Haushalt 2023 bei einem Defizit unter 3 Prozent eingehen könnten. Ex-Finanzminister Kiril Ananiew von GERB bestritt das und sagte, die Prognosen, mit denen seine Kollegen von „Wir setzen die Veränderung fort“ arbeiten, seien veraltet. Das erwartete Wachstum für 2023 falle weitaus pessimistischer aus.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..