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Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt , informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten..

12.02.24 13:33 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Es ist absurd, über Amtsenthebung des Präsidenten nachzudenken

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow appellierte, den Krieg zwischen den Institutionen zu beenden und rief den Präsidenten dazu auf, nicht mehr als Parteichef zu sprechen.  Borissow lehnte die von Deljan Peewski vorgeschlagene Idee eines..

31.01.24 17:25 |

Zwei Jahre von der zweiten Amtszeit von Rumen Radew als Präsident abgelaufen

Am 22. Januar jährten sich zwei Jahre seit der Amtseinführung von Präsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Iljana Jotowa in ihrer zweiten Amtszeit. „Politik ist legitim, wenn sie die nationale Würde, Souveränität und die Symbole der Staatlichkeit..

22.01.24 14:05 |

Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet. Die Abgeordneten greifen alle..

12.01.24 15:05 |
Rumen Radew

Rumen Radew: Wir brauchen Einigkeit und Leadership, um den Frieden zu erhalten und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten

In seiner Neujahrsansprache an das bulgarische Volk wünschte Präsident Rumen Radew, das neue Jahr möge friedlicher und erfolgreicher sein als das vergangene, das seinen Worten zufolge von Spaltung und der Sorge geprägt war, dass sich der Zeiger..

01.01.24 00:05 |

Parlament überstimmt Präsidentenveto gegen Liberalisierung der Strompreise

Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Nur 49 Abgeordnete von..

10.11.23 14:40 |
Präsident Rumen Radew

Präsident verteidigt DANS-Vorsitzenden und fordert Rücktritt der Regierung

Präsident Rumen Radew hat den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit DANS, Plamen Tontschew, verteidigt. Seine Entlassung vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen wurde von Premierminister Nikolaj Denkow beantragt. Der Grund..

06.11.23 11:32 |
John Vincent Atanasoff

120 Jahre seit der Geburt von John Atanasoff

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Präsidentenpalast zeichent heute Staatschef Rumen Radew die Preisträger der Präsidentschaftsinitiative „John-Atanasoff-Preis“ für das Jahr 2023 aus . Die Preisverleihung findet an dem Tag statt, an dem sich der..

04.10.23 08:30 |

Premier und Präsident rufen zu Synchron und Konsens in der Außenpolitik auf

Bulgarien soll ein aktives Mitglied der EU und der NATO sein und dort eine Richtung vorgeben. Der Beitritt zu Schengen und zur Eurozone sowie die Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden von..

29.09.23 12:24 |
Rumen Radew

Präsident Rumen Radew entlässt Chefkommissar des Innenministeriums Petar Todorow

Das Dekret von Präsident Rumen Radew über die Absetzung von Chefkommissar Petar Todorow vom Amt des Chefsekretärs des Innenministeriums ist Fakt. Der Staatschef hat auch ein weiteres Dekret unterzeichnet, mit dem er Hauptkommissar Schiwko Kozew auf..

08.09.23 18:14 |
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