Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt, informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten Änderungen der Verfassung wurde durch die am 1. Februar verabschiedeten Bestimmungen des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen der Strafprozessordnung praktisch abgeschafft, was eine gezielte Missachtung des Vorrangs der Verfassung darstellt", heißt es in der Begründung. Rumen Radew erinnert daran, dass mit den letzten Änderungen des Grundgesetzes der Oberste Justizrat in zwei Räte - einen richterlichen und einen staatsanwaltschaftlichen - aufgeteilt wurde und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts stark eingeschränkt wurden. Zu den Beanstandungen gehört auch, dass das Recht der Angeklagten auf Einsicht in die Beweismittel bei der Festsetzung ihrer Untersuchungshaft eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Basar mit lokalen Produkten in Plowdiw

An diesem Wochenende organisiert der bulgarische Bauernverband eine Verkaufsausstellung lokaler Milch- und Gemüseprodukte in Plowdiw. Die Veranstaltung findet heute und morgen im Park Lauta im Bezirk Trakia statt. Ziel der Veranstaltung ist es, Landwirte..

veröffentlicht am 28.06.25 um 08:05

Wetteraussichten für Samstag, den 28. Juni

In der Nacht zu Samstag erreichen kühlere Luftassen Bulgarien. Es weht ein mäßiger Wind aus Nordwest. In den westlichen, nördlichen und den Bergregionen kommt es zu kurzzeitigen Regenschauern und Gewitter, ortsweise mit Hagel. Am Samstag kühlt es..

veröffentlicht am 27.06.25 um 19:45

Junge Ärzte rufen erneut zum Protest auf

Erneut organisieren junge Ärzte, Praktikanten und Medizinstudenten eine landesweite Protestaktion "Zukunft in Bulgarien". Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter, motivierende Bedingungen für die postgraduale Ausbildung und eine..

veröffentlicht am 27.06.25 um 09:31