Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt, informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten Änderungen der Verfassung wurde durch die am 1. Februar verabschiedeten Bestimmungen des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen der Strafprozessordnung praktisch abgeschafft, was eine gezielte Missachtung des Vorrangs der Verfassung darstellt", heißt es in der Begründung. Rumen Radew erinnert daran, dass mit den letzten Änderungen des Grundgesetzes der Oberste Justizrat in zwei Räte - einen richterlichen und einen staatsanwaltschaftlichen - aufgeteilt wurde und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts stark eingeschränkt wurden. Zu den Beanstandungen gehört auch, dass das Recht der Angeklagten auf Einsicht in die Beweismittel bei der Festsetzung ihrer Untersuchungshaft eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist.  Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05