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BSP erhält dritten Regierungsauftrag

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew übergab den dritten Regierungsauftrag zur Ernennung eines Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und eines Kabinetts der Fraktion „BSP für Bulgarien“. Es handelt sich und die dritte und letzte..

16.01.23 11:35 |
Christo Iwanow

„Demokratisches Bulgarien“ sieht seine mögliche Regierung als Übergangskabinett

Eine Übergangsregierung mit einer Amtszeit von bis zu anderthalb Jahren und 5 konkreten Aufgaben, die mit der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum und die Eurozone in Zusammenhang stehen , würde „Demokratisches Bulgarien“ stellten, sollte..

11.01.23 12:15 |

Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.  Das Dokument enthält vier nationale Ziele und..

06.01.23 13:23 |

Erklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ steht zur Debatte

Die Abgeordneten werden auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf der Erklärung über die Festlegung der vorrangigen nationalen Ziele und Aufgaben vor dem 48. Parlament und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erörtern. Das Dokument wurde..

06.01.23 07:15 |

Übergangsregierung bereitet sich auf Mandatsende vor

„Der zweite Regierungsauftrag wurde vergeben und das Ende unseres Mandats naht“, erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor der ersten Sitzung der Übergangsregierung in diesem Jahr. Er forderte seine Minister auf, kurze und klare Berichte..

04.01.23 11:35 |
Prof. Nikolaj Gabrowski  (l.) und Rumen Radew

GERB-SDS nominieren Neurochirurgen zum Premier und wollen Expertenregierung bilden

Den ersten Regierungsauftrag, überreicht an die größte Parlamentsfraktion GERB-SDS , nahm Prof. Nikolaj Gabrowski entgegen. Er ist Leiter der Klinik für Neurochirurgie am hauptstädtischen Unfallkrankenhaus „Pirogow“. Die Übergabe des Mandats erfolgt zwei..

05.12.22 11:32 |
Корнелия Нинова

BSP gibt Regierungsauftrag unerfüllt an Präsidenten zurück

Die BSP gibt heute das unerfüllte dritte und letzte Mandat zur Regierungsbildung im Rahmen des 47. Parlaments an den Präsidenten zurück. Die Entscheidung dazu fiel am Mittwoch, nachdem die Abstimmung über das von der BSP vorgeschlagene..

28.07.22 07:10 |

BSP-Nationalrat berät über Regierungsauftrag

Das Exekutivbüro der BSP will dem Nationalrat der Linken am Nachmittag zwei Möglichkeiten zur Realisierung des erhaltenen dritten und letzten Regierungsauftrags im Rahmen des 47. Parlaments vorschlagen, gab der Vorsitzende der Fraktion „BSP für..

26.07.22 07:15 |

GERB weist Regierungsauftrag zurück

Bulgariens Präsident Rumen Radew erteilte den zweiten Regierungsauftrag an GERB, der sofort zurückgegeben wurde. Radew gab bekannt, dass er am Freitag Beratungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen Parteien beginnen werde, um zu entscheiden,..

14.07.22 11:51 |

Präsident Rumen Radew erteilt GERB-SDS Regierungsauftrag

Der Präsident Rumen Radew wird heute dem Kandidaten für das Amt des Premierministers von der zweitgrößten Fraktion im 47. Parlament, GERB-SDS, den Aufrag zur Regierungsbildung erteilen.  GERB kündigte im Vorfeld an, das Mandat unverzüglich..

14.07.22 07:10 |
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