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DPS teilt Prioritäten der Linken bei Regierungsbildung

Jordan Zonew
Foto: Archiv BGNES

Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die Finanzstabilität aufgelistet. Ein Teil dieser Kriterien decke sich mit den von der Vorsitzenden der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa angekündigten Themen, die bei der Regierungsbildung entscheidend sein sollen. Sie nannte: Staatshaushalt 2023, Aufnahme Bulgariens im Schengen-Raum, Verabschiedung von Gesetzen innerhalb des Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans und seine Überarbeitung im Bereich „Energie“ sowie Durchführung einer Justizreform. Vor Journalisten im Parlament sagte in diesem Zusammenhang Jordan Zonew, stellvertretender Vorsitzender der DPS-Fraktion, dass der dritte Regierungsauftrag nicht zum Scheitern verurteilt sei, wenn es einen Dialog gebe. Laut Zonew werden an einen solchen Dialog jedoch bestimmte Bedingungen geknüpft, so dass er auf halber Strecke stecken bleiben könnte.




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