In den kommenden Wochen wird Bulgarien ein Verfahren zur Auswahl eines Kernbrennstofflieferanten bekannt geben. Aktuell haben zwei Unternehmen ihren Wunsch zur Teilnahme bekundet – das amerikanische „Westinghouse“ und das französische „Framatom“...
Ein Antrag auf Rücktritt von Nikola Mintchew als Parlamentspräsidenten wurde von der Partei „Es gibt ein solches Volk“, DPS, GERB und "Wasrazhdane" eingereicht. Entsprechend den Regeln wird über den Antrag morgen im Parlament diskutiert und abgestimmt..
Die Antikorruptionskommission hat gegen Verkehrsminister Nikolaj Sabew und seinen Stellvertreter Ilija Iliew ein Verfahren wegen Interessenkonflikten eingeleitet. Laut einem Medienbericht ist der Verkehrsminister auch nach seinem Amtsantritt..
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein Verfahren gegen den Abgeordneten von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Angel Dschambaski eingeleitet, nachdem dieser im Straßburger Plenarsaal so etwas wie..
Die Intensivierung der Interaktion zwischen den bulgarischen Behörden und der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde bei einem Online-Treffen zwischen Justizminister Iwan Demerdschiew und EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi diskutiert. Der Akzent..
Das Innenministerium und die Zollbehörde können sich nun direkt an die Europäische Staatsanwaltschaft zu eingeleiteten Strafverfahren wenden. Bisher hatte nur die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft diese Möglichkeit. Die beiden Institutionen können die..
Die Wettbewerbsschutzkommission hat ein Verfahren gegen den Kraftstoffvertreiber „Lukoil Bulgaria“ wegen Monopolmissbrauchs oder dominierender Marktstellung eingeleitet. Die Inspektion erfolgt auf ein Signal eines anderen Unternehmens aus der..
Der Rat für elektronische Medien hat das Verfahren zur Wahl eines neuen Intendanten des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR eingeleitet. Einsendeschluss für das Einreichen der Bewerbungsunterlagen ist der 16. September. Die Wahl selbst soll am 27...
Insgesamt 23 Magistrate haben den Wunsch geäußert, am Verfahren für die Wahl von europäischen delegierten Staatsanwälten teilzunehmen, die Bulgarien in der Europäischen Staatsanwaltschaft vertreten sollen. Dokumente wurden von 15 Staatsanwälten,..
Das Justizministerium hat die Änderungen in der Verordnung zur Umsetzung des Gesetztes über die bulgarische Staatsbürgerschaft zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Nunmehr sollen die Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen auch vor Ort..
