Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der Verteidigungskapazitäten Bulgariens eingeleitet.
In der Begründung des Antrags heißt es, dass der Beschluss „gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung“ verstoße und ein direkter Eingriff der Legislative in die Befugnisse der Exekutive vorliege.
Am Dienstag wird es bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem im Westen Bulgariens. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um 7°C. Die Höchsttemperaturen..
Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im Staatshaushaltsgesetz, im Straßenverkehrsgesetz und in der Verordnung über die Bedingungen und das Verfahren für die..
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige Arbeit - anständige Bezahlung! Ohne Verkehr gibt es keine Wirtschaft!“, organisiert von den größten..
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