Als Fehlstart und Kompromittierung der Idee einer Verfassungsreform bezeichnete die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa den Vorschlag der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), den 24. Mai, Tag des bulgarischen..
Mitglieder der Gewerkschaft KNSB vor dem offiziellen Diensteingang des Parlaments protestiert. Unter dem Motto „Für gerechte Einkommen im Haushalt 2023“ bestehen die Demonstranten auf Treffen mit Abgeordneten, um ihre Forderungen zum Haushaltsprojekt für..
Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen. Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die..
Der Vorsitzende der DPS , Mustafa Karadai, bezeichnete die Weigerung des Chefanklägers Iwan Geschew, seinen Rücktritt einzureichen, als „persönliche Entscheidung“. Für den Abgeordneten Iwajlo Mirtschew von „Demokratisches „Bulgarien“ ist der..
Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen. Der Abgeordnete der Koalition „Wir..
Die Abgeordneten haben die Zusammensetzung der 25 ständigen Parlamentsausschüsse gewählt. Die Arbeit der Ausschüsse soll von einem Mitglied geleitet werden, das vom Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow ernannt wird. Das wurde möglich, nachdem..
Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden,..
In der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten den geschäftsführenden Justizminister Krum Sarkow zu aktuellen Fragen in der Direktion für bulgarische Staatsbürgerschaft des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Erwerb der bulgarischen..
Nach dreitägigen Diskussionen haben sich die Abgeordneten über das Regelwerk für die Arbeit des Parlaments geeinigt . Der Vorschlag der Partei "Wasrazhdane", zum Grundgehalt der Abgeordneten auch monatliche Zuschüsse für Dienstjahre und Berufserfahrung..
