Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalt s einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz..
„Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und Demokratisches Bulgarien (DB) haben die anderen fünf Parlamentsparteien beschuldigt, die Aufnahme Bulgariens in die Eurozone zu boykottieren. Martin Dimitrow von DB forderte die sofortige Verabschiedung von..
Schulbücher werden für alle Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse kostenlos sein. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine Änderung des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes. Derzeit gilt diese Maßnahme nur für Kinder bis zur siebten..
Die GERB Abgeordneten Deniza Satchewa und Toma Bikow erklärten vor der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr in Fernsehinterviews, dass GERB eine von "Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung unterstützen wolle, weil das „eine national..
Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. Die..
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Ausfuhr von Öl und Ölprodukten mit Ursprung in Russland, für die Ausnahmeregelungen gelten, verabschiedet. Die Abgeordneten von BSP und „Wazrazhdane“ stimmten dagegen, vier Abgeordnete..
Am 73. Tag nach den vorgezogenen Parlamentswahlen ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine reguläre Regierung zu wählen. Der erste Auftrag zur Regierungsbildung von GERB-SDS ist gescheitert. Das vom Neurochirurgen Prof. Nikolaj Gabrowski..
Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..
Aktivisten der Gewerkschaft KNSB haben die Abgeordneten mit einem Protestbaum und Girlanden begrüßt und einen neuen Staatshaushalt für 2023, die Erhöhung des Mindestlohns von 363 Euro auf 435 Euro und die Einführung eines steuerfreien Mindestlohns..
In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen..
