Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich für eine "gründliche und umfassende Justizreform als dringende Angelegenheit" erklärt und seine..
Die Abstimmung wurde vor anderthalb Stunde beendet. Laut den Ergebnissen der Nachwahlbefragung von „Gallup International Balkan“ , einem Medienpartner des BNR, werden 8 Parteien und Koalitionen in das neue 48. Parlament einziehen , wobei eine von..
Nach der Verlesung der Erklärungen der verschiedenen Fraktionen wurde das 47. Parlament aufgelöst . Lediglich die Fraktionen der DPS und BSP gaben keine Erklärungen ab. Die letzte Sitzung wurde vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Miroslaw Iwanow..
Die BSP hat das nicht erfüllte dritte und letzten Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung an den Präsidenten Rumen Radew zurückgegeben. Das Staatsoberhaupt werde demnächst das Parlament auflösen, einen Termin für Neuwahlen festlegen und..
„Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine 121 Stimmen für ein neues Kabinett“, gab der Finanzminister und Kandidat für den Posten des Premierministers Assen Wassilew vor Journalisten zu. Er wies darauf hin, dass die Gespräche zur Unterstützung im 240-köpfigen..
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB, Bojko Borissow, warnte, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, bei der Abstimmung über das neue Kabinett mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort“ dem Plenarsaal..
Ab dem 1. Juli wird die Mindestrente auf 238 Euro und die Höchstrente auf bis zu 1000 Euro angehoben , beschlossen die Abgeordneten im Parlament. Ab dem 1. Oktober soll die Obergrenze auf 1.738 Euro ansteigen, was der Höhe des maximalen..
Mit 170 Fürstimmen, 36 Gegenstimmen und 21 Stimmenthaltungen hat das bulgarische Parlament grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der EU gegeben. Im Dokument werden jedoch folgende Bedingungen gestellt :..
Die Abgeordneten von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben einen Entwurf mit Änderungen zum Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität eingebracht, der eine leichtere Beschäftigung..
Nach der außerordentlichen Sitzung der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ gab Iwa Mitewa, die Parlamentspräsidentin des 45. und 46. Parlaments war, bekannt, dass sie nicht bereit sei, für den Posten des Parlamentspräsidenten nominiert zu..
