In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen die Beschlagnahme des Fahrzeugs und die Verhängung von Bußgeldern vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört.
Das Innenministerium dürfe in diesem Kampf nicht allein gelassen werden, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew
„Die Strafgesetzgebung in diesem Teil ist angemessen“, erklärte die Rechtsanwältin Rena Stefanowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für innere Sicherheit, gegenüber dem BNR. „Seit dem dritten Schuljahr wird uns beigebracht, dass es nicht auf die Härte der Strafe, sondern auf ihre Unausweichlichkeit ankommt, genau das, womit wir ein Problem haben“, fügte sie hinzu.
Sie sagte, dass nur sehr wenige Schleuser untersucht und verurteilt werden.
Premierminister Rossen Scheljaskow hat für heute ein Treffen zum Thema Verkehrssicherheit und Kampf gegen den Krieg auf den Straßen einberufen. Daran beteiligen sich Minister, Vertreter der Fachministerien und des Nichtregierungssektors...
Bulgarien präsentiert sich zum ersten Mal mit einem nationalen Stand auf der Messe für Interior und Design „Salone del Mobile 2025“, die vom 8. bis 13. April in Mailand stattfindet. Acht Unternehmen werden die Qualität bulgarischer Möbel..
Am Dienstag bleibt bewölkt und es wird stellenweise leicht regnen oder schneien. Es wird ein leichter Wind aus West-Nordwest wehen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 9°C. An der Schwarzmeerküste wird die..
Die Bürgervereinigung „Engel auf der Straße“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen die Verkehrsunfälle, bei denen Hunderte..
Für die Verbesserung des Straßennetzes wird über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr benötigt. In einem Interview für den..
Bulgarien präsentiert sich zum ersten Mal mit einem nationalen Stand auf der Messe für Interior und Design „Salone del Mobile 2025“, die vom 8...