Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament erleichtert Treffen von Entscheidungen im Plenarsaal

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben die Vorschriften für die Organisation und Tätigkeit der Volksversammlung geändert und die Möglichkeit erleichtert, Entscheidungen im Plenarsaal zu treffen. 

Nunmehr wird die Anzahl der für die Verabschiedung eines Gesetzes erforderlichen Stimmen durch die Anzahl der Abgeordneten bestimmt, die bei der letzten Überprüfung des Quorums vor der Abstimmung registriert wurden. 

Der Vorschlag wurde von der BSP unterbreitet. Somit entfällt die Forderung, dass jeder Gesetzentwurf 121 Stimmen auf sich vereinigen muss, wie das von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ der 45. und 46. Volksversammlung auferlegt wurde. 

Die Regel, dass Beschlüsse in Ausschüssen mit mindestens ein Drittel der Stimmen gefasst werden müssen, wird ebenfalls wieder eingeführt.

Der Entwurf der neuen Regeln wird voraussichtlich bereits morgen zur endgültigen Annahme im Plenarsaal vorgelegt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 5. Juni

Am Donnerstag wird es am Vormittag meist sonnig sein, danach ziehen Wolken auf und es kommt stellenweise, vor allem in Westbulgarien und im Zentralbalkan, zu kurzen Schauern. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die..

veröffentlicht am 04.06.25 um 19:45

Regierung arbeitet für problemlosen Übergang zum Euro

„Heute haben die Europäische Kommission und die EZB kategorisch erklärt, dass Bulgarien die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt. Dies ist ein Grund zum Stolz für die bulgarische Gesellschaft, die Ende der 1990er Jahre den Weg in die..

veröffentlicht am 04.06.25 um 18:20
РоберRoberta Metsola

Roberta Metsola begrüßt die Bewertung der Euro-Bereitschaft Bulgariens

Im Zusammenhang mit den positiven Schlussfolgerungen des Konvergenzberichts zur Bereitschaft Bulgariens, den Euro ab dem 1. Januar 2026 einzuführen, begrüßte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. unser Land. „Ich..

veröffentlicht am 04.06.25 um 17:50