Agenten der ehemaligen Staatssicherheit sollen jedes Mal, wenn sie einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, offengelegt werden und nicht nur einmal. Das haben die Abgeordneten in erster Lesung beschlossen. „Jedes Mal, wenn eine Person für ein..
Die Krankenversicherung der Flüchtlinge aus der Ukraine soll vom Staat übernommen werden. Das haben die Abgeordneten mit Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes in erster Lesung beschlossen. Für die sozialen Änderungen ist ein Höchstbetrag..
Der parlamentarische Ausschuss für E-Government hat für härtere Strafen für Cyberkriminalität im Strafgesetzbuch gestimm t. Sexualverbrechen gegen Minderjährige und Jugendliche sollten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Jahren geahndet werden. Bei..
Nach mehr als vierstündigen Diskussionen haben die Abgeordneten in erster Lesung das Gesetz über die Staatliche Sozialversicherung mit 129 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen gebilligt. Zu den geplanten Änderungen gehört die Erhöhung des..
Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme..
Die Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Antikorruptionskommission Sotir Zazarow ab dem 1. März einstimmig angenommen. Die Entscheidung wurde mit 197 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen getroffen. Zazarow hat..
Mit 7 Stimmen und 12 Enthaltungen lehnte der parlamentarische Energieausschuss den Vorschlag der Koalition GERB-SDS ab, wegen des teuren Stroms staatliche Beihilfen für Kommunen, Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und Religionshäuser zu gewähren...
Das Jahr 2021 wird den Bulgaren vor allem mit seiner politischen Fülle noch lange in Erinnerung bleiben. Die Bürger wurden dreimal aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – im April, Juli und November. Gewählt wurden die Abgeordnete für..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wurde eingeladen, an einer Anhörung im Europäischen Parlament teilzunehmen, die von der LIBE-Überwachungsgruppe, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, organisiert wird. Das Treffen findet am..
Der Vorsitzende von "Vazrazhdane" und Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe der Partei, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass es einen neuen Protest geben wird, diesmal vor dem Ministerrat, wenn die Regierung nicht zu einer Entscheidung kommt, die..
