Agenten der ehemaligen Staatssicherheit sollen jedes Mal, wenn sie einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, offengelegt werden und nicht nur einmal. Das haben die Abgeordneten in erster Lesung beschlossen. „Jedes Mal, wenn eine Person für ein öffentliches Amt kandidiert und es Informationen über ihre Zugehörigkeit zu den Geheimdiensten gibt, muss dies bekannt gegeben werden“, erklärte Atanas Slawow. Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat die Leidenschaften mit ihrer Forderung entfacht, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, in welcher Sphäre des öffentlichen Lebens die Personen tätig waren, die von der Kommission zur Offenlegung der Zugehörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zu den Nachrichtendiensten inspiziert wurden. Die Abgeordneten von BSP und „Wasraschdane“ haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushalt Bulgariens für das Jahr 2026 sowie die aktualisierte mittelfristige Haushaltsprognose für den Zeitraum 2026–2028 gebilligt. Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro am 1...
Der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow versicherte, dass Bulgarien eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russisches Erdöl und Erdgas erhalten werde, berichtete die BNR-Reporterin Violeta Aschikowa. „Ich kann den Bulgaren..
„Alle Tankstellen im Vertriebsnetz von ‚Lukoil‘ funktionieren und werden weiterhin im normalen Betrieb arbeiten.“ Das teilte das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit, nachdem in einigen Medien Berichte über eine bevorstehende Einstellung..
Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und..
In der Nacht wird es überwiegend klar und nahezu windstill sein. Am Morgen tritt in vielen Niederungen, Becken und in der Nähe von Gewässern Nebel oder..
Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz..