Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew hat der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Schreiben zukommen lassen, in dem er sich für ihre hohe Bewertung für den bulgarischen Wiederaufbau- und..
Bulgarien hat dem Rat der EU „Allgemeine Angelegenheiten“ eine Erklärung vorgelegt, in der die Behörden in Skopje aufgefordert werden, Hassverbrechen in Nordmazedonien wirksam zu verfolgen und zu verurteilen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat..
Die Entscheidung, Bulgarien und Rumänien die Schengen-Mitgliedschaft zu verweigern, ist nicht fair und untergräbt die europäischen Prinzipien der Solidarität und Einheit. Das erklärte Präsident Rumen Radew in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des..
Der Leiter des Büros für die Koordinierung von Sanktionen im US-Außenministerium, Botschafter Jim O'Brien, weilt heute und morgen in Sofia, teilte die offiziellen Website der US-Botschaft in Bulgarien mit. Er traf sich mit dem Staatsoberhaupt Rumen Radew...
Mit einer Erklärung von über 40 Geberländern, die bereit sind, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, ging das Treffen in Lugano zu Ende. Das Dokument sieht eine regelmäßige Überwachung des Wiederaufbaufortschritts und der Finanzströme in der..
Die Schließung des Sondergerichtshofs und der Sonderstaatsanwaltschaft in Bulgarien werde im Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit enthalten sein, gab die Kommissionssprecherin Anitta Hipper auf einem Briefing bekannt. „Die..
Bulgariens Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan ist von Brüssel endgültig genehmigt worden, gab Premier Kiril Petkow bekannt. Ihm zufolge hat Bulgarien bereits einen sehr guten und funktionierenden Plan. Die Energiesicherheit unseres Landes werde..
Der Besuch der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi in Bulgarien dauert weiter an. Für heute ist ein Treffen mit Justizministerin Nadezhda Jordanowa vorgesehen. „Mein Team arbeitet an mehreren Themen im Zusammenhang mit der Arbeit der..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda..
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein Verfahren gegen den Abgeordneten von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Angel Dschambaski eingeleitet, nachdem dieser im Straßburger Plenarsaal so etwas wie..
