Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt nicht über Besuch von Laura Kovesi beunruhigt

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda Jordanowa und dem Vorsitzenden der Partei „Ja, Bulgarien“, Hristo Iwanow, vor, die Änderungen im Geheimen und ohne öffentliche Debatte verfaßt zu haben und lud sie zu einer öffentlichen Diskussion ein. 
Als Antwort erinnerte Nadezhda Jordanowa daran, dass den Änderungen im Justizgesetz eine öffentlich Debatte vorausgegangen sei. Sie appellierte, die inhaltliche Debatte dazu heute im parlamentarischen Rechtsausschusses zu führen.
Bezüglich des Besuches der europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Covesi, in unserem Land sagte Iwan Geschew, dass ihn das keinesfalls beunruhige „Das Einzige, was mir Sorgen bereitet, ist die ständige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung durch die Politiker. Das beunruhigt zunehmend auch unsere europäischen Partner“, unterstrich Geschew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 5. August

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Über West- und Zentralbulgarien wird sich die Bewölkung verdichten, vielerorts werden sich Schauer bilden – in den Gebirgsregionen..

veröffentlicht am 04.08.25 um 19:45

Wiederaufforstung in Pirin könnte ein halbes Jahrhundert dauern

Mehr als 4.500 Hektar Wald im Pirin-Gebirge wurden durch die Brände nach dem 25. Juli zerstört.  Das teilte der Direktor des Staatlichen Forstamts Strumjani, Iwan Risow, der BTA mit. Noch immer gebe es örtlich kleinere Brandherde im..

veröffentlicht am 04.08.25 um 13:06

Gleichstellung der Schwarzmeerregion in der EU-Kohäsionspolitik gefordert

Das bulgarische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Schwarzmeerregion in der Kohäsionspolitik der EU gleichrangig mit den an die Ukraine, Belarus und Russland grenzenden Regionen zu behandeln. Wie die BTA berichtete, geht dies aus..

veröffentlicht am 04.08.25 um 10:20