GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die..
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow sei aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Kräften nicht zuversichtlich, was die Aufstellung einer Regierung angeht. Das sagte er nach der Übergabe des ersten Mandats an die GERB-SDS...
GERB hat den Vorschlag von „Wasraschdane“ unterstützt, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan im Teil „Energie“ neu zu verhandeln, um die Bergbauunternehmen im Kohlebecken „Mariza“ zu erhalten. Nur GERB und für kurze Zeit auch..
Bei den Beratungen über die Regierungsbildung mit der vierten parlamentarischen Kraft, „Wasraschdane“, wies Präsident Rumen Radew darauf hin, dass die Krisen in unserem Land eine reguläre Regierung erfordern, die Entscheidungen mit einem..
Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind. Die Frist, in der der Antrag..
Rund 200 Menschen haben sich vor dem Gebäude der Stadtverwaltung von Sofia versammelt, um den Rücktritt der Sofioter Oberbürgermeisterin Jordanka Fandakowa zu fordern , berichtete unsere Reporterin Nadeschda Nikolowa. Die Demonstranten..
Die Partei „Wasraschdane“ wird sich nicht an der vom GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow vorgeschlagenen Kontaktgruppe beteiligen. Das gab der Vorsitzende von „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow bekannt. Er sei jedoch bereit zu versuchen, eine..
Nachdem das dritte Sondierungsmandat zur Regierungsbildung, das die BSP vom Präsidenten erhalten und als unerfüllt zurückgegeben hat, stehen in Bulgarien mit Sicherheit vorgezogene Parlamentswahlen an. Mit Blick auf das dritte Mandat sagte der..
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB, Bojko Borissow, warnte, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, bei der Abstimmung über das neue Kabinett mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort“ dem Plenarsaal..
