Das Ministerkomitee des Europarats hat die bulgarischen Behörden aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss des Generalstaatsanwalts auf den Obersten Justizrat und das Staatsanwaltschaftskollegium zu verringern sowie ein..
„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für..
Heute vor 4 Jahren haben Rumen Radew das Amt des Präsidenten und Iliana Jotowa das der Vizepräsidentin übernommen. In den letzten 12 Monaten hat das Staatsoberhaupt weiterhin auf eine Änderung des Regierungsstils gedrängt, der Regierung sein..
Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..
Die Initiatoren der Bürgerproteste in Sofia vom sogenannten „Giftigen Trio“ riefen zu einer starken Beteiligung an der noch für diese Woche geplanten Massenaktion auf, die als „ Großer Volksaufstand 5 “ angekündigt wurde. Sie soll am 16. Oktober..
Die Diskussion im Europäischen Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, die vor dem Hintergrund anhaltender Antiregierungsproteste in Sofia stattfand, verlief bei lauem Interesse seitens der Europaabgeordneten . Am 1. Oktober dieses..
Präsident Rumen Radew hat angekündigt, nach Neuwahlen Vorschläge zur Änderung der Verfassung vorlegen zu wollen . Ihm zufolge gebe es keinen Grund, Vorschläge für Änderungen des Grundgesetzes in diesem Parlament einzureichen. Auf die Frage, ob es Kritik..
Unter dem Motto „Wir haben keine Angst“ versammeln sich Demonstranten am 78. Abend der Antiregierungsproteste im Zentrum von Sofia. Sie fordern den Rücktritt des Premierministers und des Generalstaatsanwalts, vorgezogene Wahlen und eine..
Die Blockaden in Zentrum der Hauptstadt an der Sofioter Universität, der „Adlerbrücke“ und des „Platzes der Unabhängigkeit“ dauern weiter an. Die Lage in den Zeltlagern der protestierenden Bürger ist ruhig , melden BNR-Reporter. Die..
Die erforderlichen 121 Stimmen zum Einbringen eines Entwurfs einer neuen Verfassung werden zusammengebracht. Das prognostizierte der Abgeordnete der „Nationalen Front für die Rettung Bulgariens“ (NFSB) Walentin Kassabow. Bulgarien brauche wirklich..
