Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.
Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde keinen Aufschub, fügte die Ministerin hinzu und verwies darauf, dass die Reform der Antikorruptionskommission Priorität besitzen werde. Ihre Befugnisse sollen gestärkt, aber auch sichergestellt werden, dass diese nicht missbraucht werden. Das zweite Ziel bestehe darin, das Justizgesetz und die Strafprozessordnung zu ändern, damit gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Untersuchungen einzuleiten, Berufung eingelegt werden kann. Die dritte Aufgabe sei, ein neues Justizinspektorat zu wählen. Die regierende Mehrheit wolle Verfassungsänderungen in der Arbeit der Staatsanwaltschaft durchsetzen, informierte Justizministerin Jordanowa.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17 und 23°C liegen, in Sofia bei 17°C. Tagsüber wird es sonnig mit zeitweiligen Wolkenfeldern. Am Nachmittag werden sich über Süd- und Ostbulgarien Quellwolken bilden und örtlich wird es dort kurze..
Die Staatliche Flüchtlingsagentur startet ein Pilotprojekt, das sowohl für Bulgarien als auch für die EU neu ist. Ziel ist die Schaffung alternativer sozialer Dienstleistungen für unbegleitete geflüchtete Kinder, wie der Pressedienst der Regierung..
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Die Amerikanische Universität in Bulgarien (AUBG) mit Sitz in Blagoewgrad ist vom 28. Juli bis zum 3. August Austragungsort der 32. Ausgabe des..
Die EU-Mitgliedschaft und die bevorstehende Einführung des Euro stärken die Institutionen in Bulgarien und tragen zur Stabilität der Regierungsführung..