Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizreform hat Priorität für die neue Regierung

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: Borislawa Borissowa

Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.

Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde keinen Aufschub, fügte die Ministerin hinzu und verwies darauf, dass die Reform der Antikorruptionskommission Priorität besitzen werde. Ihre Befugnisse sollen gestärkt, aber auch sichergestellt werden, dass diese nicht missbraucht werden. Das zweite Ziel bestehe darin, das Justizgesetz und die Strafprozessordnung zu ändern, damit gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Untersuchungen einzuleiten, Berufung eingelegt werden kann. Die dritte Aufgabe sei, ein neues Justizinspektorat zu wählen. Die regierende Mehrheit wolle Verfassungsänderungen in der Arbeit der Staatsanwaltschaft durchsetzen, informierte Justizministerin Jordanowa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lawine verschüttet Menschen in Pirin, ein Mann ist gestorben

Im Piringebirge ist eine Lawine abgegangen und hat drei Personen verschüttet. Einer der Verschütteten, ein 25-jähriger Snowboarder, ist ums Leben gekommen Zwei weitere Personen, ein Snowboarder und ein Skifahrer, wurden verletzt, teilte der..

veröffentlicht am 20.12.24 um 17:49
Viktor Orbán und Rumen Radew

Präsident Radew: Bulgarien bleibt ein zuverlässiger Partner Ungarns im Energiesektor

Präsident Rumen Radew traf in Sofia mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen, der Bulgarien auf Einladung des bulgarischen Staatschefs besucht. Radew betonte, dass Bulgarien auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner..

veröffentlicht am 20.12.24 um 16:14

„Westinghouse“ prüft Möglichkeiten zur Brennstoffversorgung von Reaktor 6 im KKW „Kosloduj“

Das Kernkraftwerk „Kosloduj“ und „Westinghouse Electric Company“ haben eine Vereinbarung über die Lizenzierung von Brennstoff für Reaktorblock 6 des Kraftwerks unterzeichnet, teilte das Energieministerium mit. Das Dokument wurde in Sofia im..

veröffentlicht am 20.12.24 um 14:55