Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.
Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde keinen Aufschub, fügte die Ministerin hinzu und verwies darauf, dass die Reform der Antikorruptionskommission Priorität besitzen werde. Ihre Befugnisse sollen gestärkt, aber auch sichergestellt werden, dass diese nicht missbraucht werden. Das zweite Ziel bestehe darin, das Justizgesetz und die Strafprozessordnung zu ändern, damit gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Untersuchungen einzuleiten, Berufung eingelegt werden kann. Die dritte Aufgabe sei, ein neues Justizinspektorat zu wählen. Die regierende Mehrheit wolle Verfassungsänderungen in der Arbeit der Staatsanwaltschaft durchsetzen, informierte Justizministerin Jordanowa.
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der Fraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) aufgrund des Verhaltens ihres Vorsitzenden Deljan..
Mit einer Licht- und Audioshow eröffnet der Bergkurort Borowez im Rilagebirge heute offiziell die Wintersaison. Die Lichtshow findet um 17.00 Uhr auf der Piste „Rila“ statt. Das Skigebiet wird von 8.30 bis 16.30 Uhr geöffnet sein...
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Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..