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Bojko Borissow droht mit Stabilität der Regierung

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, stellte die Frage der Stabilität der Regierung in Frage, sollte die Koalition PP-DB bei den Kommunalwahlen den GERB-Kandidaten nicht unterstützen, wenn es zu einer Stichwahl in Sofia kommen sollte. Anlass für..

26.09.23 13:44 |

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verstöße beim Bau von Turkish Stream

Die Sofioter Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat auf Eigeninitiative infolge von Publikationen in den Medien eine Ermittlung zu den Widrigkeiten beim Bau der Gaspipeline Turkish Stream eingeleitet. Diese stehen mit der Auswahl des Auftragnehmers..

31.08.23 14:08 |
Wassil Boschkow

Wassil Boschkow bei Rückkehr nach Sofia festgenommen

Der Geschäftsmann Wassil Boschkow landete um 15.01 Uhr mit einem Flug aus Dubai auf dem Sofioter Flughafen. Nach seiner Ankunft wurde der Glücksspiel-Boss und frühere Eigentümer des FC „Lewski“ für 72 Stunden festgenommen, teilte die..

25.08.23 18:04 |
Bojko Borissow

PP-DB und GERB-SDS einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen.  Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB,..

19.07.23 15:26 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow verzichtet auf seine Abgeordnetenimmunität

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben. „Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige..

05.07.23 12:03 |

Die ersten Risse in der Regierung kündigen noch keine Neuwahlen an

Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..

26.06.23 13:44 |

Zeitweiliger Parlamentsausschuss prüft Immunität von drei Abgeordneten

Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..

14.06.23 14:23 |
Корнелия Нинова

BSP will, dass das Parlament über die Immunität von Bojko Borissow abstimmt

Die BSP hat der Volksversammlung einen Beschlussentwurf zur Aufhebung der Immunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow vorgelegt. Das gab die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa bekannt.  Ninowa zufolge wolle die BSP damit Borissow die..

09.06.23 16:28 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt beantragt die Aufhebung der Immunität von Bojko Borissow

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt.  Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..

02.06.23 17:55 |
Rumen Radew

Präsident Radew: Koalition zwischen GERB und PP wird für Abscheu sorgen

„Ich erwarte nicht, dass der Kuss zwischen Bojko Borissow (GERB) und Kiril Petkow ( „Wir setzen die Veränderung fort“ PP) etwas anderes als Abscheu hervorruft und er wird nicht zu Vertrauen und nachhaltigen Lösungen führen.“ Das sagte Präsident..

01.06.23 12:35 |
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