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Zeitweiliger Parlamentsausschuss prüft Immunität von drei Abgeordneten

Foto: BGNES

Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB) prüfen soll. 

Bis zum 18. Juli dieses Jahres muss er entscheiden, ob es ausreichend Beweise für Straftaten allgemeiner Art gibt.
Obwohl sie vier Stunden lang im Plenum diskutierten, konnten sich die Abgeordneten auf keinen Vorsitzenden für den Ausschuss einigen. 

Unterdessen bestätigte Kiril Petkow gegenüber Journalisten, dass er auf seine Immunität verzichten werde, bevor der Ausschuss seine Entscheidung bekannt gibt. 




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