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Parlament stimmt über Novellen zum Gesundheitsgesetz ab

Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Gesundheitsgesetzes angenommen. Sie sollen die Maßnahmen nach dem Ende des Notstands am 13. Mai regeln. Im Falle eines Seuchenrisikos werde die Regierung und nicht der Gesundheitsminister..

11.05.20 20:06 |

Covid-19 in Bulgarien: Tag 64

11 % von allen COVID-19-Fällen in Bulgarien sind Mediziner 1965 sind die bestätigten COVID-19-Infizierten in Bulgarien. Das gab der nationale Stab zum Coronavirus um 17:00 Uhr Ortszeit bekannt. Am Sonntag konnten 10 neue Fälle festgestellt..

10.05.20 18:01 |

Bulgariens Industriekapital gegen Änderungen im Gesundheitsgesetz

Nach Ansicht der Assoziation des bulgarischen Industriekapitals widerspreche die mit den Novellen zum Gesundheitsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, dass der Gesundheitsminister die „außerordentliche epidemiologische Lage“ ausrufen kann, der Verfassung...

10.05.20 17:41 |

KNSB: Preise behalten Niveau von April

Die Preise im Mai zeigen leichte Aufwärtsschwankungen. Im Allgemeinen bleiben sie jedoch auf dem Niveau von April. In diesem Monat haben die Preise für einige Waren wie zum Bsp. antibakterielle Mittel Rekordwerte und für Zitronen, Äpfel, Fisch,..

10.05.20 14:37 |
Doz. Atanas Slawow

Verfassungsexperte: Epidemie-Maßnahmen müssen regelmäßig bewertet werden

Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der..

10.05.20 12:53 |

Kiril Ananiew: Einreiseverbot für Staatsbürger von Drittstaaten könnte nach 13. Mai bestehen bleiben

Nach der Aufhebung des Notstands soll das Auferlegen bzw. Aufheben der Epidemie-Maßnahmen von den statistischen Angaben über die COVID-19-Infektion abhängig gemacht werden. Das erklärte für den BNR Gesundheitsminister Kiril Ananiew. Er ist der Ansicht,..

10.05.20 11:50 |

Reexport von Medikamenten aus Bulgarien verboten

Die Staatliche Agentur für Arzneimittel lehnte den Antrag von Firmen, die sich mit dem Großhandel mit Medikamenten befassen, über einen Export von 58.000 Verpackungen von Arzneimitteln für sozialrelevante Erkrankungen, wie Diabetes, Schizophrenie und..

08.05.20 13:36 |

Epidemiologische Maßnahmen nach Notstand diskutiert

Die Novellen zum Gesundheitsgesetz sehen vor, dass der Gesundheitsminister des Landes epidemiologische Maßnahmen verordnen kann. Vorschläge dazu können vom Hauptgesundheitsinspektor des Landes und den regionalen Gesundheitsinspektoren kommen. Diese..

08.05.20 12:49 |

Bedeutender Investor des Automobilbaus an Bulgarien interessiert

„Die bulgarische Wirtschaft verspürt gewisse Schwierigkeiten. Sie ist Teil der Wirtschaft Europas, wo von einer ausgesprochen schweren Rezession die Rede ist“, sagte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen Wirtschaftsminister..

07.05.20 16:50 |

Novellen zum Gesundheitsgesetz im Parlament behandelt

Der Parlamentsausschuss zu legislativen Fragen billigte in erster Lesung die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Seuche nach Aufhebung des Notstands am 13. Mai in Verbindung stehen. Die Novellen..

07.05.20 16:38 |
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