Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
„Wenn es Slawi Trifonow an 2, 3, 4 oder 5 Stimmen fehlen sollte, um eine Regierung zu bilden, wird er sie von der GERB bekommen – im Namen dessen, dass Bulgarien nicht in ein politisches Chaos gestürzt wird“, äußerte in einem Interview für den..
Er habe keine Einwände, neben den anderen ethnischen Gruppen auch die Bulgaren ausdrücklich in der Verfassung Nordmazedoniens zu erwähnen, erklärte der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani . „ Die Bulgaren in Nordmazedonien sollen sich als..
Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Der Protest verlief friedlich, hat jedoch den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt erschwert. Die Kundgebung erfolgte an einem denkwürdigen Datum. Am 14...
Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..
Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..
Zum 55. Mal in Folge versammeln sich unzufriedene Bürger vor der Präsidentschaft, um den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew sowie die Einführung der Maschinenwahl zu fordern. Der stellvertretende Außenminister..
Die Große Nationalversammlung wird entscheiden, was für eine Verfassung zu verabschieden ist. Das erklärte Alexander Jordanow, Ex-Parlamentspräsident und Europaabgeordneter von der UDK-GERB gegenüber dem BNR. Bulgarien ist Mitglied der EU und der NATO..
Danail Kyrillow hat seinen Rücktritt als Justizminister eingereicht, meldete das Regierungspresseamt. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen des Justizministers mit dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt..
Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung. Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren..
