In einer Umfrage zu den wünschenswertesten Änderungen der Verfassung sprachen sich die meisten Befragten für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten aus, für maximal zwei Amtszeiten des Premierministers und ein kürzeres Mandat für den Generalstaatsanwalt, das derzeit sieben Jahre beträgt. Die vom bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen initiierte Studie wurde im Rahmen einer Diskussion zum 30. Jahrestag der Verabschiedung der neuen bulgarischen Verfassung vorgestellt, berichtete unsere Reporterin Silwia Welikowa.
"Verfolgen wir die Gesetzgebung der letzten Jahre, stellen wir endlose und in vielen Fällen widersprüchlicher Änderungen fest, die die Gefahr einer konstitutionellen Inflation bergen", warnte der Justizminister Janaki Stoilow.
Im Laufe des nächsten Tages ( Freitag ) wird es keine wesentliche Wetteränderung geben. Es wird bewölkt sein mit verbreiteten, vielerorts ergiebigen Regenfällen, in den Bergregionen oberhalb von 600 bis 800 m mit Schneefall. Gegen Tagesende werden die..
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird..
Zum wiederholten Mal nahm das Bulgarische Kulturinstitut in Berlin am Europäischen Tag der Sprachen teil, meldete die BTA. Die Einrichtung..