Das Parlament bestimmte als Datum zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien den Sonntag, den 14. November 2021. Die Entscheidung fiel ohne nennenswerte Debatten. Für das Datum stimmten 152 Abgeordnete, 25 enthielten sich ihrer Stimme,..
Der Druck auf Bulgarien in den kommenden Monaten zum Thema Nordmazedonien werde sich verstärken , warnte Präsident Rumen Radew, der am Strategischen Forum in Bled teilnimmt. Seiner Meinung nach müssen die Parteien, von denen die Bildung einer regulären..
Der Ministerrat hat beschlossen, dem Parlament eine Vereinbarung über den Weiterverkauf von Moderna-Impfstoffen gegen COVID-19 an Norwegen zur Ratifizierung vorzulegen. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen 100.000 Dosen des Impfstoffs Spikevax..
Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelija Ninowa sagte im Parlament, dass sie bei den sogenannten „Protestparteien“ in Bezug auf die Kabinettbildung auf kein Verständnis stoße. Daher wollen die Sozialisten das Mandat zur..
Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,5 Prozent bei Erhöhung des Verbrauchs der Privathaushalte von 2,8 Prozent und einem erwarteten jährlichen Wachstum von 3,6 Prozent. Das sieht der aktualisierte Staatshaushaltsplan vor, den das..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Aktualisierung der staatlichen Sozialversicherung gebilligt. Sie sieht vor, dass die Renten ab dem 1. Oktober 2021 um durchschnittlich 12,5 Prozent angehoben werden. Für die niedrigsten Renten wird es eine..
Die bei den letzten Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangene Formation „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) nimmt laut einer Umfrag nunmehr den dritten Platz ein. Die soziologische Untersuchung wurde gemeinsam von „Market Links“ und dem..
Heute befasst sich die Volksversammlung in erster Lesung mit den Gesetzentwürfen zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Staatshaushalt der Republik Bulgarien für 2021, des Gesetzes über das Budget der Sozialversicherung und des Gesetzes..
Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung..
Falls die Abgeordneten nicht bald über ein Datum für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen abstimmen sollten, wird es zu einer Verfassungskrise kommen, äußerte die Expertin für Verfassungsrecht und ehemalige Abgeordnete Prof. Ekaterina..
