Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim..
Eine Aktualisierung des Staatshaushalts kann real erst in drei Wochen vorgenommen werden, versicherte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk Ljubomir Karamanski, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments und..
In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am..
Abgeordnete der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), die die letzten Parlamentswahlen gewonnen hat, wurden als Leiter der Parlamentsausschüsse für Justiz, Haushalt und Finanzen, Energiewesen sowie Inneres und Sicherheit ernannt. Auf der heutigen..
„Es liegen keine Angaben darüber vor, ob einer der vier Polizisten, die während der Straßenproteste am 10. Juli vergangenen Jahres übermäßig Gewalt angewandt haben, zur Verantwortung gezogen oder ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist...
„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte..
Einen Fahrplan für die Bildung einer stabilen Regierung für die nächsten 6-8 Monaten will die Bürgerplattform „Steh auf Bulgarien! Wir kommen“ anbieten, sagte Maja Manolowa im Parlament. Den Kern der künftigen Regierung sollten die erfolgreichen Minister..
Der Rücktritt des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von ITN, Plamen Nikolow, steht auf der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung. Nikolow wies darauf hin, dass er bei der Abstimmung über seinen Rücktritt nichts weiter äußern werde..
Nachdem GERB das Mandat zur Regierungsbildung erhält, will es ein Kabinett mit Daniel Mitow an der Spitze zusammenstellen, kündigte Parteichef Bojko Borissow nach der Sitzung des Exekutivausschusses der Partei an. Borissow präzisierte, dass GEREB der..
Die Partei ITN des Shomasters Slawi Trifonow beschuldigte die Protestparteien Demokratisches Bulgarien und „Steh auf Bulgarien“ Wir kommen“ und auch die BSP im Parlament der Heuchelei, des fehlenden Parlamentarismus und der Ambitionen für das Bekleiden von..
