Der von der Partei "Es gibt so ein Volk" vorgelegten Vorschlag, dass die Abgeordneten auf ihren traditionellen einmonatigen Urlaub im August verzichten, wurde mit 119 Abgeordnetenstimmen angenommen. Das Argument war, dass das 46. Parlament erst vor einer..
„Ich erwarte von den politischen Parteien, dass sie im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Regierungsbildung einen Weg zu einem öffentlichen Koalitionsvertrag mit klar definierten Verantwortlichkeiten finden.“ Dies erklärte der Ministerpräsident der..
Annäherungspunkte zu einigen wichtigen politischen Themen und Handlungsempfehlungen - so lassen sich die Beratungen der ersten politischen Kraft im Parlament „Es gibt ein solches Volk“ mit den anderen parlamentarischen Parteien, mit Ausnahme von GERB, am..
Es wird ein zeitweiliger parlamentarischer Ausschuss ins Leben gerufen, der eine Revision der Landesführung binnen der letzten 5 Jahre vornehmen soll. Er erfasst mehr als 50 Sektoren, Ministerien, Unternehmen, Förderprogramme, Regulierungsbehörden..
Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des..
„Der Souverän (das Volk) hat euch gewählt und ich vertraue seiner Weisheit. Lasst uns für den Traum dieser Menschen arbeiten, um Bulgarien Wohlstand zu bringen.“ Mit diesen Worten eröffnete die älteste Abgeordnete des Parlaments Mika Sajkowa die..
Bereitschaft zum Dialog und zur Bildung einer neuen Regierung innerhalb von zwei Wochen wurde von der Tribüne der neuen 46. Volksversammlung bekundet, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit 137 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 99..
„Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, historische Zeit zu vergeuden. Wir brauchen eine Regierung mit breiter parlamentarischer und öffentlicher Unterstützung.“ Das sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf der Eröffnungssitzung..
Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird die erste Sitzung der 46. Volksversammlung einläuten. Vor drei Monaten hatte sie die 45. Volksversammlung eröffnet, die jedoch nur 25..
Die erste Sitzung des neugewählten Parlaments wird am 21. Juli um 9 Uhr OEZ beginnen . Das gab Staatspräsident Rumen Radew bekannt. „Ich erwarte von den Politikern, dass sie den Abbau des verrufenen Leitungsmodells weiter voranbringen, einen..
