Ausländische Geheimdienste wirken wegen der bulgarischen Haltung zu Nordmazedonien gegen Bulgarien, heißt es in einem Bericht der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS). „Im Jahr 2020 haben einige ausländische Sonderdienste aktive..
„Wir dürfen nicht weiter zwischen dem hin und her schwanken, was uns Washington, Brüssel oder Moskau sagen. Das Interesse Bulgariens muss führend sein“, erklärte der Vorsitzende der IMRO, Krassimir Karakatschanow. Er unterbreitete den Vorschlag, dass..
Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp..
Das am kürzesten existierende Parlament in unserer jüngsten Geschichte. So ließe sich die Tätigkeit des letzten bulgarischen Parlaments lakonisch beschreiben. In weniger als einem Monat hielten 240 Abgeordnete 8 Sitzungen ab. Aufgrund von..
In einem offiziellen Brief an die Parlamentsabgeordneten, den Ministerrat und den Präsidenten forderte der Intendant des Bulgarischen Nationalen Rundfunks (BNR), Andon Baltakow, das Parlament auf, den Text im Gesetz über den Staatshaushalt zu ändern, der es..
Eine der letzten Sitzungen des neu gebildeten bulgarischen Parlaments begann am Freitagmorgen mit einem Skandal. Über eine Stunde lang konnte sich der Gesetzgeber nicht über die Tagesordnung. Es wurde eine Zwangspause eingelegt, nachdem die..
Kamelia Nejkowa ist die neue Vorsitzende der bulgarischen Zentralen Wahlkommission, gab der bulgarische Präsident Rumen Radew nach Konsultationen mit den parlamentarischen Kräften bekannt. Nejkowa wurde von der Partei „Es gibt ein solches Volk“..
Die Tagesordnung des Parlaments in der verbleibenden Zeit seines Bestehens beinhaltet 13 Punkte. Der letzte darunter ist die aktuelle Stunde, in der die scheidenden Minister Frage und Antwort stehen müssen. 6 der Punkte sehen die Behandlung von..
Nach fünfstündigen Debatten im Parlament wurde der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“, die staatlichen Subventionen für die Parteien von 4 Euro auf 50 Cent pro Stimme zu senken, verworfen. Für die Senkung der Unterstützung stimmten..
Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der..
