Die Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) appelliert an alle Parteien, sich am 10. Mai zu einem gemeinsamen patriotischen Forum einzufinden. Die Organisation von Waleri Simeonow protestiert gegen die Entscheidung des Parlaments, die Beschränkungen..
Die Anzahl der Wahllokale im Ausland wird unbegrenzt sein, hat das Parlament endgültig beschlossen. Nachdem GERB eine neue Abstimmung beantragt hat, wurde die Änderung nach heftigen Debatten mit 117 Ja-Stimmen angenommen. 107 Abgeordnete haben..
Nachdem gestern das Wochenprogramm des Parlaments von den Abgeordneten von GERB, DPS und BSP verworfen wurde und die Parlamentssitzung lediglich 10 Minuten dauerte, hat die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa für heute eine außerordentliche Sitzung..
Das Wochenprogramm wurde vom Parlament nicht gebilligt und die heutige Sitzung nach nur 10 Minuten beendet. Für die Tagesordnung stimmten 86 Abgeordnete und 8 dagegen bei 103 Stimmenthaltungen. Bei einer erneuten Abstimmung wuchs die Zahl der..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab,..
Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden , wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des..
Der Vorsitzende der zweitstärksten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow lehnte auf seiner Facebook-Seite die an ihn gerichtete Kritik ab, seine Partei weigere sich, eine Regierungsbildung zu versuchen. „So haben die Wähler..
Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von..
„Wir schlagen Antoinetta Stefanowa zur Ministerpräsidentin vor“, schrieb Slawi Trifonow in sei seiner Facebook-Seite. „Sie ist Schach-Weltmeisterin, besitzt eine Wirtschaftsausbildung und spricht 5 Sprachen“, erklärte der Vorsitzende der..
Die Abgeordneten von der Partei Demokratisches Bulgarien, Atanas Slawow und Alexander Simidtschiew, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, haben im Parlament Novellen zum Gesundheitsgesetz eingebracht. Die Änderungen sehen vor, dass der..
