Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.
Der Bulgarische Nationale Rundfunk feiert heute sein 90-jähriges Bestehen mit einem Galakonzert im Sofioter Opernhaus, an dem alle seine Musikensembles teilnehmen. Zuvor werden traditionell im Studio Eins vom öffentlichen Rat des BNR während..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 5 bis 10°C, in Sofia auf bis zu 10°C. An der Schwarzmeerküste wird die Bewölkung am..
Ich möchte auf jeden Fall allen Unterstellungen ein Ende setzen, Bulgarien würde auf den Beitritt zur Eurozone im nächsten Jahr verzichten, sagte Finanzministerin Temenuschka Petkowa. „Es gibt ein Verfahren für uns, Mitte Februar in der..
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