Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Seit dem 15. Oktober wiegt das Nationale Mautsystem in Bulgarien Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen während der Fahrt automatisch. „Derzeit sind 10 von insgesamt rund 100 geplanten Messstationen zertifiziert. Die in..
Am Mittwoch werden Die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Im Verlauf des Tages wird es über weiten Teilen des Landes stark bewölkt bleiben. Vereinzelt, vor allem in Ostbulgarien und in den Gebirgsregionen, werden..
Am Dienstag wird es überwiegend bewölkt sein, mit kurzen Regenschauern im Osten und in den Gebirgsregionen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Tagsüber wird die Bewölkung im ganzen Land meist dicht..
Am Dienstag wird es überwiegend bewölkt sein, mit kurzen Regenschauern im Osten und in den Gebirgsregionen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Gesundheitsminister Silwi Kirilow wird heute bei einer Zeremonie den neu errichteten Hubschrauberlandeplatz des Allgemeinkrankenhauses für Akutbehandlung..
Unter den zwanzig israelischen Geiseln, die bisher von der palästinensischen Hamas im Gazastreifen festgehalten und nun freigelassen wurden, befindet..