Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Am Samstag werden die Mindesttemperaturen bei 8 bis 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Tagsüber wird es in Westbulgarien bewölkt sein, in den südlichen und östlichen Landesteilen wird es regnen, in Südbulgarien werden Starkregen erwartet. Es wird ein..
In den kommenden Monaten wird mit der Installation von Anti-Drohnen-Systemen an Flughäfen begonnen. Verkehrsminister Grosdan Karadschow gab heute im Parlament bekannt, dass die Zivilluftfahrtbehörde die Installation von..
Der Europatag wurde mit dem Hissen der EU-Flagge vor dem Präsidialgebäude gefeiert. An der Zeremonie nahmen Präsident Rumen Radew, Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa, Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, der bulgarische Patriarch Daniil, der..
Premierminister Rossen Scheljaskow hob die Stabilität der öffentlichen Finanzen als Schlüsselelement auf dem Weg Bulgariens zur Mitgliedschaft in der..
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