Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Am Dienstag wird es überwiegend bewölkt sein, mit kurzen Regenschauern im Osten und in den Gebirgsregionen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Tagsüber wird die Bewölkung im ganzen Land meist dicht..
Gesundheitsminister Silwi Kirilow wird heute bei einer Zeremonie den neu errichteten Hubschrauberlandeplatz des Allgemeinkrankenhauses für Akutbehandlung „Dr. Tota Wenkowa“ in Gabrowo einweihen, teilte die Pressestelle der Einrichtung mit. Der..
Unter den zwanzig israelischen Geiseln, die bisher von der palästinensischen Hamas im Gazastreifen festgehalten und nun freigelassen wurden, befindet sich Matan Angrest, der auch die bulgarische Staatsbürgerschaft besitzt. Das teilte das..
Am Mittwoch werden Die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Im Verlauf des Tages wird es über weiten Teilen des Landes..
Seit dem 15. Oktober wiegt das Nationale Mautsystem in Bulgarien Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen während der Fahrt..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Im Tagesverlauf wird es über dem Land wechselnd, meist..