Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.
Am Donnerstagmorgen werden die Niederschläge im ganzen Land aufhören. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Im Laufe des Tages beginnt es wieder zu regnen. In Nordbulgarien sind Starkregen, Gewitter und Hagel..
Der polnische Präsident Andrzej Duda, der sich zu einer offiziellen Visite in Bulgarien aufhält, hat mit dem bulgarischen Staatschef Rumen Radew den Vorschlag Warschaus erörtert, dass die NATO-Mitgliedstaaten 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für..
Die sechs der Spionage für Russland schuldig befundenen Bulgaren wurden heute Nachmittag vor das Central Criminal Court in London geladen, wo bei einer Anhörung über die Länge ihrer Haftstrafen entschieden wird, berichtete BNR-Korrespondent Wesselin..
In den kommenden Monaten wird mit der Installation von Anti-Drohnen-Systemen an Flughäfen begonnen. Verkehrsminister Grosdan Karadschow gab..
Der Europatag wurde mit dem Hissen der EU-Flagge vor dem Präsidialgebäude gefeiert. An der Zeremonie nahmen Präsident Rumen Radew,..
Am Samstag werden die Mindesttemperaturen bei 8 bis 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Tagsüber wird es in Westbulgarien bewölkt sein, in den südlichen..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
dicht bewölkt mit Regen
meist wolkig