Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Der Verkauf der Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Bulgarien soll künftig nur nach Beschluss des Ministerrates und bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgen. Dies..
Bulgarien müsse weitere Anstrengungen unternehmen, um den Menschenhandel zu verhindern und die Opfer besser zu schützen, heißt es in den Schlussfolgerungen eines am 9. Oktober veröffentlichten Berichts der Expertengruppe für Maßnahmen gegen..
Am Donnerstag wird die Bewölkung über der östlichen Landeshälfte weiterhin stark ausgeprägt sein. In den Morgenstunden wird es vielerorts noch regnen, im Tagesverlauf werden die Niederschläge jedoch nachlassen und gebietsweise aufhören. In der..
Am Mittwoch werden Die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. Im Verlauf des Tages wird es über weiten Teilen des Landes..
Seit dem 15. Oktober wiegt das Nationale Mautsystem in Bulgarien Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen während der Fahrt..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Im Tagesverlauf wird es über dem Land wechselnd, meist..