Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Am heutigen Tag des Heldentums und der Bulgarischen Armee öffnet die Präsidentschaft ihre Türen für alle, die sich mit den Aktivitäten der Institution vertraut machen wollen. Anlässlich des Feiertags beginnt um 12.00 Uhr vor dem..
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 10 bis 15°C liegen, in Sofia um 13°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf und es kommt zu kurzen Schauern mit Gewittern. In West- und Nordbulgarien sind örtlich starke..
Zum dritten Mal hat die Partei „Wasraschdane“ dem Parlament einen Vorschlag für die Durchführung eines Referendums über den Erhalt des bulgarischen Lew vorgelegt. Die Frage lautet: „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis..
Premierminister Rossen Scheljaskow hob die Stabilität der öffentlichen Finanzen als Schlüsselelement auf dem Weg Bulgariens zur Mitgliedschaft in der..
In den kommenden Monaten wird mit der Installation von Anti-Drohnen-Systemen an Flughäfen begonnen. Verkehrsminister Grosdan Karadschow gab..
Der Europatag wurde mit dem Hissen der EU-Flagge vor dem Präsidialgebäude gefeiert. An der Zeremonie nahmen Präsident Rumen Radew,..