Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11°C und 16°C liegen, in Sofia bei 14°C. Über das Land zieht eine Kaltfront hinweg, wodurch die Bewölkung meist stark ausgeprägt sein wird. Von Nordwesten nach Südosten wird es örtlich regnen,..
Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden. Dies sei ein Instrument, das von der Europäischen Kommission gefördert werde, erklärte..
Bis Ende des Jahres werden die zweite und dritte Auszahlung aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erwartet, bestätigte der stellvertretende Finanzminister Metodi Metodiew. Er nahm an einer Sitzung des Haushaltsausschusses im..
Belgien und die Niederlande werden Bulgarien kostenlos sieben Minenjagdschiffe vom Typ „Tripartite“ überlassen, berichtete Naval News unter Berufung..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei 11°C. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen und an..
Der russische Eigentümer des Frachtschiffes, das das Ammoniumnitrat lieferte, welches die verheerende Explosion im Hafen von Beirut im Jahr 2020..
aufgelockerte Bewölkung
dicht bewölkt mit Regen
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig