Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und der neuen Kommission zu bestätigen. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow vor..
Am 27. Januar werden auf dem heimischen Markt Staatsanleihen im Wert von weiteren 300 Millionen Lewa (150 Millionen Euro) versteigert, Bulgarische Nationalbank (BNB) mit. Die Anleihen haben eine Laufzeit von 7 Jahren und werden mit 3,25..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand gegen ausländische Einmischung und Fehlinformationen, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit für..
China hat die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Geflügel und Pferden aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern verboten. Das Verbot des..
Die schwedische Küstenwache hat ein Schiff festgesetzt, das im Verdacht steht, ein Unterwasser-Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Bei..
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