Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 5 bis 10°C, in Sofia auf bis zu 10°C. An der Schwarzmeerküste wird die Bewölkung am..
Ich möchte auf jeden Fall allen Unterstellungen ein Ende setzen, Bulgarien würde auf den Beitritt zur Eurozone im nächsten Jahr verzichten, sagte Finanzministerin Temenuschka Petkowa. „Es gibt ein Verfahren für uns, Mitte Februar in der..
Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern neblig sein. Die Bewölkung nimmt im Laufe des Tages von Westen her zu, aber es wird nur stellenweise leicht regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C liegen, in Sofia um..
China hat die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Geflügel und Pferden aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern verboten. Das Verbot des..
Die schwedische Küstenwache hat ein Schiff festgesetzt, das im Verdacht steht, ein Unterwasser-Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Bei..
meist wolkig
neblig-trüb
aufgelockerte Bewölkung
heiter