Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Iwan Geschew will Regeln des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anfechten

Iwan Geschew
Foto: BGNES

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.

Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 24. Mai

Am Samstag wird es bewölkt sein, und vielerorts kommt es zu kurzen, aber erheblichen Niederschlägen. In den östlichen Regionen werden sie weniger intensiv ausfallen. Die Höchsttemperaturen erreichen 19 bis 24°C, in Sofia um die 19°C. An der..

veröffentlicht am 23.05.25 um 19:45

AI-Influencerin Achinora begrüßt Europaabgeordnete

Die bulgarische virtuelle Influencerin Achinora gab ihr Debüt im Europäischen Parlament und begrüßte die Abgeordneten. Achinora ist die erste durch künstliche Intelligenz erzeugte Darstellung und Influencerin, gab der Pressedienst des Europäischen..

veröffentlicht am 23.05.25 um 18:02

Bulgarischer Tourismus für die Einführung des Euro bereit

Tourismusminister Miroslaw Borschosch traf sich diese Woche mit seinem kroatischen Amtskollegen Tonči Glavina zu einem Arbeitstreffen in Zagreb, teilte das Tourismusministerium mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Vorteile der Einführung des..

veröffentlicht am 23.05.25 um 17:50