Die Abgeordneten beschlossen, dass das Parlament in der Zeit vom 8. bis 24. März keine Plenarsitzungen durchführen werde. Grund ist der beginnende Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 4. April, informierte das Bulgarische Nationale Fernsehen...
Laut einem Entscheidungsentwurf der regierenden GERB-Partei soll das Parlament seine regulären Plenarsitzungen vom 8. bis 24. März im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen aussetzen, berichtet die BTA. Über die Entscheidung soll heute abgestimmt..
Mit legislativ Änderungen sollen Arbeitsunfälle bei Fernarbeit anerkannt werden, informierte Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa im Parlament. „Gewerkschaften und Arbeitgeber bestehen auf genaue Regelung der Fernarbeit, denn es..
Das Parlament billigte die Novellen zur Straßenverkehrsordnung, die es gestatten, dass vor dem 27. Dezember 2017 verkaufte Kraftfahrzeuge vom Käufer bis Ende 2023 bei der Straßenpolizei abgemeldet werden können, wobei einzig die Vorlage des..
Die Assoziation der bulgarischen Arbeitgeberverbände hat eine Reihe von Treffen mit Vertretern der Parteien und Koalitionen initiiert, die laut soziologischen Umfragen die Chance haben, in das 45. Parlament gewählt zu werden. Auf einem Treffen mit der..
Personen, die sich für längere Zeit in unserem Land aufhalten , können im Jahr 2021 eine Covid-19-Impfung erhalte n. Das hat das Parlament mit den Änderungen des Gesetzes über den Ausnahmezustand beschlossen, über die in zweiter Lesung..
Bis zu 90 Tage unbezahlten Urlaub sollen als Arbeits- und Versicherungszeit für 2021 anerkannt werden, entschied das Parlament in zweiter Lesung mit den Novellen zum Gesetz über den Notstand. Auf diese Weise werden Angestellte, die sich aufgrund der..
Die Spezifikationen für den Kauf von Polizeiautos wurden manipuliert , gab Innenminister Hristo Tersijski im Parlament zu. Der Kommentar bezieht sich auf die Enthüllungen im Bericht der Europäischen Agentur OLAF, berichtet die BGNES. "Die Strafe,..
Wenn die Wahlen heute stattfinden würden, würden laut einer im Auftrag der Tageszeitung "Trud" Ende Januar durchgeführten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Sova Harris“ vier Parteien mit Sicherheit im neuen Parlament Einzug halten . Die..
Das Parlament wird entscheiden, ob das KKW Belene gebaut oder die verfügbare Ausrüstung für den Bau von Block 7 des KKW Kosdoduj verwendet werden soll. Das antwortete Energieministerin Temenuschka Petkowa im Parlament auf eine parlamentarische Anfrage zu..
