Das Parlament hat endgültig das Wiederverkaufsabkommen zwischen der Republik Bulgarien und dem Königreich Schweden sowie dem belgischen Unternehmen „Janssen Pharmaceutica NV“ über den Kauf und die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen für Bulgarien..
Ein großer Traum der Bulgaren im Ausland sei es, aus der Distanz wählen zu können. In der parlamentarischen Mehrheit gebe es aber keinen politischen Willen, das Wahlgesetz in diese Richtung zu ändern, sagte Vizepräsidentin Iliana Jotowa i n einer..
Die Übersetzung in Gebärdensprache für mindestens eine der Abendnachrichtensendungen der nationalen Fernsehsender BNT, bTV und Nova TV ist jetzt obligatorisch , damit Menschen mit Hörbehinderung Zugang zu aktuellen Informationen erhalten...
Das Parlament wird heute in zweiter Lesung die Änderungen im Gesetz über Rundfunk und Fernsehen verabschieden. Sie führen europäische Richtlinien ein, um Verbraucher und Kinder vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen. Auch regeln sie die..
Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren . Gegen die Novellen hatte..
Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Der Protest verlief friedlich, hat jedoch den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt erschwert. Die Kundgebung erfolgte an einem denkwürdigen Datum. Am 14...
Die IMRO will eine Reduzierung oder Freistellung von staatlichen und kommunalen Krediten für Zahlungsunfähige aufgrund der Epidemie-Maßnahmen, informierte die Pressestelle der Partei. Die Vorschläge wurden als Änderungen des Notstandsgesetzes über im..
77.829 Anträge von mazedonischen Bürgern für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft wurden im Zeitraum 1. Januar 2010 bis zum 22. Oktober 2020 bei der Direktion „Staatsbürgerschaft“ im Justizministerium eingereicht , berichtete ein Reporter..
Die Abgeordneten der regierenden GERB-Partei haben eine Novelle zum Gesetz über die Volkszählung und Immobilienermittlung unterbreitet. Damit soll der Regierung gestattet werden, in Zeiten eines Notstandes oder eines epidemiologischen..
Die BSP legt dem Parlament einen Entscheidungsentwurf vor, in dem der Rechnungshof aufgefordert wird, eine vollständige Prüfung der staatlichen Gesellschaft „Autobahnen“ für den Zeitraum 2016-2020 vorzunehmen. Die Sozialisten erwarten, dass die..
