Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren. Gegen die Novellen hatte Staatspräsident Rumen Radew sein Veto eingelegt und darauf hingewiesen, dass in den vorgeschlagenen Gesetzestexten keine Abgrenzung zwischen Fahrgemeinschaften und irregulärer Personenbeförderung gemacht werde, die bereits als Vergehen geahndet wird. Die Gesetzestexte könnten laut Radew zu verschiedenen Auslegungen führen.
Die Novellen wurden nun auch von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ befürwortet, deren Abgeordnete meinten, dass die Regierung die Kritik des Präsidenten und der Opposition beherzigt und die entsprechenden Änderungen vorgenommen habe.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert, über weiten Landesteilen aber stärker ausgeprägt sein. Am Nachmittag werden in einzelnen Gebieten des..
Der Vertrag mit dem türkischen Staatskonzern „BOTAŞ“ hat „Bulgargas“ bereits mit mehr als 600 Mio. Lewa (rund 300 Mio. Euro) belastet, die das Unternehmen nicht zurückzahlen kann. Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow auf einem..
Der Europaabgeordnete Ilija Lasarow erklärte in Russe, er werde sich für den Bau mehrerer Schleusen im bulgarischen Abschnitt der Donau einsetzen. Ziel sei es, den Pegel des Flusses zu stabilisieren und damit ganzjährig eine Schifffahrt auf..
Zwei Mitarbeiter der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“, die von ausländischen Lkw-Fahrern, die die Ausstattung für Robbie Williams‘ Mega-Show..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste bis zu 13°C, in Sofia bei etwa 6°C. Tagsüber wird es überwiegend..
Zwei Mitarbeiter der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ sind für 72 Stunden festgenommen worden. Sie wurden von der Sofioter Polizei verhaftet,..