„ Für die bulgarischen Patienten müssen kostenlose PCR-Tests zur Verfügung gestellt werden . Laut groben Schätzungen haben die bulgarischen Bürger bis zu 50 Millionen Euro für Corona-Tests ausgegeben.“ Das sagte in einem Interview für den BNR die..
Die Abgeordneten unterstützten das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew auf die Abänderungen des Gesetzbuches über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre..
33 Abgeordnete der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) haben sich als Freiwillige im Kampf gegen die Corona-Seuche gemeldet. Darüber informiert die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa auf ihrer Facebook-Seite, nachdem sie selbst die Krankheit..
Das Parlament billigte in zweiter Lesung die Novellen zum Gesetz über die Ausweisdokumente der bulgarischen Staatsbürger, informierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Der Vorschlag der „Vereinigten Patrioten“, dass Angehörige der..
Heute werden im Parlament zwei Vizepremierminister – Ekaterina Sachariewa und Krassimir Karakatschanow, zum Thema Nordmazedonien angehört werden. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte jedoch den Vorschlag der Linke zu einer Anhörung auch des..
Vizepremier- und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow informierte das Parlament über den Verlauf der Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Nordmazedoniens, Zoran Zaev . „ Bulgarien unterstützt auch weiterhin die Idee über eine..
In Ausnahmefällen kann das Haushaltsdefizit 3% vom Bruttoinlandsprodukt übersteigen . Diese Änderung im Gesetz über die öffentlichen Finanzen wurde vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedet. Bisher lag die Grenze bei 2%. Im April hat die..
Die IMRO wird den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nicht unterstützen, im Falle, dass das nationale Interesse verletzt wird, wurde im Parlament bekannt, übermittelte die Reporterin Dobrina Karambolowa. Der Abgeordnete Milen..
Abgeordnete der IMRO, die der kleine Regierungspartner ist, haben einen Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz eingebracht. Es sieht vor, dass Privatpersonen, die drei Monate in Folge ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Banken und anderen..
Um weitere 6 Monate wird die Gültigkeit der persönlichen Dokumente verlängert, die am 31. Oktober 2020 ablaufen. Dаs wurde von den Abgeordneten mit den Änderungen des Gesetzes über den Notstand in erster Lesung beschlossen. Der Vorschlag stammt von der..
