Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Änderungen im Gesetz über die bulgarische Staatsbürgerschaft verabschiedet. Die bulgarische Staatsbürgerschaft kann durch langfristige Investitionen und Arbeitsplätze erworben werden , heißt es darin. Die..
Die Regierung genehmigte den Haushaltsentwurf für 2021 und brachte ihn im Parlament ein . Prioritäten im Haushaltsentwurf sind die Einkommens-, Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Renten- und Verteidigungspolitik. Zusätzliche Gelder werden für das..
Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder..
Die Justizministerin Desislawa Achladowa hat den EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders darüber informiert, dass Bulgarien gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen habe, um das Regime für die Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft gegen Investitionen..
Der nationale Influenza-Pandemieplan soll von der Regierung innerhalb eines Monats aktualisiert und aktiviert werden , beschloss heute das Parlament mit 170 Stimmen und einer Stimmenthaltung. Der Vorschlag war von der oppositionellen BSP eingebracht..
Die BULSTAT-Nummer für physische Personen, die einen freien oder Handwerksberuf ausüben sowie andere Versicherte soll von 10 auf 9 Stellen reduziert werden. Das beschloss das Parlament in zweiter Lesung der Novellen über das Gesetz über das..
Das Kulturministerium veröffentlichte in den heutigen Morgenstunden eine Stellungnahme anlässlich des gestrigen Rücktritts des Intendanten des Bulgarischen Nationalen Rundfunks (BNR) Andon Baltakow . Beim Einreichen seines Rücktritts hatte..
GERB bleibt führende politische Kraft in Bulgarien; unmittelbar nach ihr kommt die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP), ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“, in Auftrag gegeben von der Tageszeitung „24 Tschasa“. An dritter..
Die Forderung der BSP und DPS für eine vorzeitige Freistellung der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa wurde mit 126 Stimmen der Abgeordneten von GERB, Vereinigten Patrioten, Wolja und einigen Unabhängigen verworfen , informierte die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew legte den von der Opposition angeforderten Bericht über die Aktivitäten der von ihm geleiteten Institution vor. Vor dem Rechtsausschuss im Parlament erklärte er, dass er sich keine Sorgen um irgendeine Form der..
